Hintergrund: Frontex und die Kritik an der EU-Grenzpolitik
Der Beitrag analysiert zwei wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2025 zur Verantwortung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Seit Jahren steht Frontex wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen in der Kritik – insbesondere wegen sogenannter Pushbacks, also illegaler Zurückweisungen von Geflüchteten und Migrant:innen.
Auch für die Schweiz ist die Thematik relevant, da die Schweizer Bevölkerung 2022 über den Ausbau des Frontex-Mandats abstimmte. Trotz erheblicher Kritik wurde die Vorlage angenommen.
Die Fälle „WS“ und „Hamoudi“
Im Zentrum stehen zwei konkrete Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der Fall „WS“
Eine syrisch-kurdische Familie wurde trotz Schutzgesuch im Rahmen einer gemeinsamen Rückführungsoperation nach Türkei zurückgebracht.
Die Familie machte geltend, dass sie keine echte Möglichkeit gehabt habe, ein Asylgesuch einzureichen oder sich gegen die Ausschaffung zu wehren.
Zunächst wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, Frontex sei nicht verantwortlich, weil die eigentlichen Rückführungsentscheide von Griechenland getroffen worden seien.
Der Fall „Hamoudi“
In diesem Verfahren ging es um einen syrischen Flüchtling, der im Rahmen eines Pushbacks auf dem Meer zurückgedrängt worden sein soll, während Frontex die Operation überwachte.
Problematisch war insbesondere der fehlende Zugang zu Beweismitteln. Viele Dokumente blieben geheim, Smartphones wurden beschlagnahmt oder zerstört und operative Unterlagen waren kaum zugänglich.
Kritik an der bisherigen Praxis
Der Beitrag kritisiert die bisherige Rechtsprechung als zu formalistisch.
Besonders problematisch war:
- dass Frontex die Verantwortung auf Mitgliedstaaten abschieben konnte,
- dass von Betroffenen kaum erfüllbare Beweise verlangt wurden,
- und dass die besondere Verletzlichkeit von Geflüchteten zu wenig berücksichtigt wurde.
Dadurch entstand laut der Analyse eine Art „faktische Immunität“ von Frontex.
Die neue Haltung des Europäischen Gerichtshofs
Die neuen Urteile markieren einen wichtigen Wendepunkt.
Frontex trägt eigene Verantwortung
Der EuGH stellte klar, dass Frontex nicht jede Verantwortung auf Mitgliedstaaten übertragen kann.
Auch wenn Staaten formell über Rückführungen entscheiden, müsse Frontex selbst überprüfen, ob grundlegende Rechte eingehalten werden.
Erleichterung bei der Beweisführung
Im Fall Hamoudi entschied der Gerichtshof zudem, dass Gerichte die schwierige Situation der Betroffenen stärker berücksichtigen müssen.
Wenn wichtige Informationen hauptsächlich bei Behörden oder Frontex liegen, dürfen die Anforderungen an die Beweisführung nicht unrealistisch hoch sein.
Bedeutung der Urteile
Die Entscheidungen gelten als bedeutender Fortschritt für den Schutz der Grundrechte von Migrant:innen an den EU-Aussengrenzen.
Erstmals wird klarer anerkannt, dass Frontex selbst rechtliche Verantwortung tragen kann und dass Betroffene einen realistischeren Zugang zu Gerichten erhalten müssen.
Gleichzeitig bleibt das europäische Haftungssystem komplex und viele strukturelle Hürden bestehen weiterhin.